Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Artikel 1 - Definitionen
  • Artikel 2 - Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 - Geltungsbereich
  • Artikel 4 - Das Angebot
  • Artikel 5 - Der Vertrag
  • Artikel 6 - Widerrufsrecht
  • Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
  • Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 9 - Der Preis
  • Artikel 10 - Konformität und Garantie
  • Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
  • Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 13 - Zahlung
  • Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
  • Artikel 15 - Streitigkeiten
  • Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

Im Sinne dieser Bedingungen gelten folgende Definitionen:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. ‍Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag : ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
  10. Technik für Fernkommunikation : Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Kienhuis Wintersport
Kloppendijk 32, 7591 BT Denekamp
Telefonnummer: 0541-351010
E-Mail-Adresse: info@kienhuiswintersport.nl
Handelsregisternummer: 56878389

USt-Identifikationsnummer: NL8523.42.299.B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  • Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  • Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  • Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn so weit wie möglich entspricht.
  • Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  • Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

  • Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  • Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  • Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  • Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind lediglich Richtwerte und können keinen Anlass zu Schadenersatz oder zur Auflösung des Vertrages geben.
  • Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  • Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen Kienhuis Wintersport
    • der Preis einschließlich Steuern;
    • die eventuellen Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    • die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
    • die Zahlungsweise, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  • die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen, neben Niederländisch, der Vertrag geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, zusenden:
    1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der sich der Verbraucher mit Beschwerden melden kann;
    2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;
    5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.
    6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
    7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher per E-Mail an info@kienhuiswintersport.nl senden. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch zur Ausübung des Widerrufsrechts mitgeteilt hat, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandbeleg.

4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf bindend.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

6. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen halten.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so wird der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
    • die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    • die schnell verderben oder altern können;
    • deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    • für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
    • für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
    • bezüglich Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
    • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
    • bezüglich Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

  • Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot vermerkt.
  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  • Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    • diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  • Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  • Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

  • Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  • Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  • Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
  • Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall für die letztendliche Eignung der Produkte für die individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  • Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • ‍Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen hat;
    • Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung widersprechen;
  • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  • Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  • Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  • Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
  • Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
  • Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  • Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  • Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  • Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  • Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

  • Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur wenden ( www.webwinkelkeur.nl), diese wird kostenlos vermitteln. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen. Deren Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Für die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle fallen Kosten an, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform einzureichen ( http://ec.europa.eu/odr).
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.